Allgemeine Geschäftsbedingungen

Endversion vom 01.10.2020


für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln und die Buchung von Dienstleistungen der Eistreff Waldbronn gemeinnützige GmbH (im Folgenden Eistreff Waldbronn genannt)

Präambel

Der Eistreff Waldbronn bietet mehrere Karten/Tickets für die Nutzung der Anlagen des vorgenannten Unternehmens im Winter oder im Sommer an.

Zur Regelung der vertraglichen Beziehung – zwischen den Kunden und dem jeweils verkaufenden Unternehmen – in Zusammenhang mit diesen Angeboten, werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der Eistreff Waldbronn gGmbH, Ermlis-Allee 1, D-76337 Waldbronn (nachfolgend “Eistreff Waldbronn”) für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Eistreff Waldbronn Onlineshop (nachfolgend Onlineshop), für schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder den Kauf oder die Buchung von Dienstleistungen an den Kassen oder dem Onlinebuchungssystem (eTicket-System) der Einrichtungen des Eistreff Waldbronn.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Eistreff Waldbronn nur an, soweit der Eistreff Waldbronn diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung.

Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Homepage der Eistreff Waldbronn abrufen und ausdrucken oder im Kassenbereich/Eingang der Eistreff Waldbronn -Einrichtungen einsehen.

Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und des Eistreff Waldbronn kommt bei einem Vertragsschluss an den Kassen der Einrichtungen des Eistreff Waldbronn durch die Aushändigung der Ware oder der Buchungsbestätigung (eTicket-System) durch die Eistreff Waldbronn zustande.

Bei telefonischen, schriftlichen oder über den Onlineshop getätigten Bestellungen kommt der Vertrag erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – der Versendung der bestellten Waren zustande.

Insbesondere wird in Bezug auf den Vertragsschluss im Internet darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Produkte im Onlineshop kein Vertragsangebot darstellt, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei dem Eistreff Waldbronn Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach dem Bestellvorgang erhält der Kunde eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Diese Mitteilung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – der Versendung der bestellten Waren zustande.

Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen. Ebenso können geringfügige Abweichungen von Produktabbildungen oder -beschreibungen (Größe, Maße, Gewicht etc.) vorkommen. Alle Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen an Verbraucher abgegeben und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waren kurzfristig nicht lieferbar sind.

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Eistreff Waldbronn.

Lieferung und Versand

Die Lieferung von Waren oder Gutscheinen, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen des Eistreff Waldbronn durch den Kunden erworben werden, an den Kunden erfolgt auf dessen Gefahr an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versandkosten, die im Zuge der jeweiligen Bestellung genannt sowie im Onlineshop gesondert ausgewiesen werden sind vom Kunden zu tragen.

Bei Bestellungen im Onlineshop gelten die auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Lieferzeiten.

Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. Der Eistreff Waldbronn ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Eistreff Waldbronn.

Sollte ein Artikel im Einzelfall nicht mehr lieferbar oder vorrätig sein, kann der Eistreff Waldbronn vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.

Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Das Versandrisiko im Falle des vom Kunden gewählten Postversands trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Für die durch den Bezahldienstleister PayPal erhobenen Gebühren, erfolgt keine Rückerstattung, die für die Transaktionen durch den Bezahldienstleister ausgewiesen sind.

Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen

Leistungsgutscheine für den Eintritt in das Eistreff Waldbronn können gegenüber dem Anbieter ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Anbieters eingelöst werden.

Mehrere Gutscheine können grundsätzlich miteinander verrechnet werden, jedoch nur innerhalb der gleichen Gutscheinart. Dementsprechend können Eintrittsgutscheine nur mit anderen Eintrittsgutscheinen verrechnet werden.

Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Anbieter eingelöst werden.

Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Jeder Gutschein kann vom Kunden jeweils nur einmal eingelöst werden.

Eine Erstattung des Kaufpreises im Falle des Gutscheinverlusts durch den Käufer findet nicht statt.

Ansprüche des Käufers auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein sind ausgeschlossen.

Gutscheine aus dem Sortiment des Anbieters sind grundsätzlich übertragbar, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

Im Falle des Erwerbs einer Eintrittskarte für das Eistreff Waldbronn behält sich der Anbieter vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe (bspw. im Falle eines überhöhten Besucheraufkommens) dem Kunden den Eintritt in das Eistreff Waldbronn vorübergehend oder tageweise zu verwehren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, der Kaufpreis wird in diesem Fall vom Anbieter zurückerstattet.

Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug

Es gelten die Preislisten des Eistreff Waldbronn in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Fassung. Alle Preise sind EURO-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten.

Die Zahlung kann für schriftliche und telefonische Bestellungen sowie solche aus dem Onlineshop per PayPal, Kreditkarte, Giropay oder Lastschrift erfolgen. Vor Ort an der Kasse kann in Bar oder mit EC-Karte gezahlt werden. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist auch ein Kauf auf Rechnung möglich. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich.

Für die Zahlung per PayPal benötigt der Kunde ein PayPal-Konto, in welchem er seine Zahlungs- und Versandinformationen hinterlegt hat. Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlungsart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.

Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme.

Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche dadurch entstehenden Kosten.

Bis zur vollständigen Zahlung ist der Eistreff Waldbronn berechtigt, bestellte Eintrittskarten, Geldwertkarten und Gutscheine zu sperren.

Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Eistreff Waldbronn, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien dem Eistreff Waldbronn nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Rückgabe und Umtausch

Ein über das Widerrufsrecht, s. Ziff. 10, hinausgehender Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch besteht nicht.

Eine Barauszahlung von Eintrittskarten, Geldwertkarten oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.

Mängelhaftung

Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Widerrufsrecht des Kunden

Sollte eine Ware im Onlineshop oder schriftlich oder telefonisch bestellt worden sein, gilt für den Kunden, sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die unten aufgeführte Widerrufsbelehrung. Der Kunde kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen.

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen [.] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Rücktritt

Sollte der Eistreff Waldbronn durch höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Pflichten des Eistreff Waldbronn, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen.

Der Eistreff Waldbronn hat das Recht, in einem solchen Fall oder wenn sie aus anderen Gründen trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird der Eistreff Waldbronn den Kunden unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Der Eistreff Waldbronn behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern das Recht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages vor.

Haus- und Eislaufordnung

Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen des Eistreff Waldbronn die “Haus- und Eislaufordnung” des Eistreff Waldbronn in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Die jeweils geltende Fassung ist der Internetseite des Eistreff Waldbronn ( www.eistreff.de) zu entnehmen und ist in den Einrichtungen des Eistreff Waldbronn zur Einsicht ausgehängt.

Haftung und Schadenersatz

Der Eistreff Waldbronn schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Eistreff Waldbronn. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat der Eistreff Waldbronn dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den BBF bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Ware vor, ist der Eistreff Waldbronn innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Nacherfüllung berechtigt. Der Eistreff Waldbronn ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung nicht erfolgreich, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte zur Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen (insbesondere Rücktritt bzw. Minderung).

Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort ist Waldbronn.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Eistreff Waldbronn, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen

Streitigkeiten aus Online-Verträgen sind seit dem 9.1.2016 einer alternativen Streitbeilegung zugänglich. Zukünftig können Sie eine geeignete Streitbeilegungsstelle für Onlineverträge auf der anerkannten Streitbeilegungsstelle der EU (OS-Plattform) finden. Dies ist in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) geregelt.

Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden:  https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Waldbronn, Oktober 2020

Gez. Alexander Schroth (Geschäftsführer)